Kategorie: Anträge

Der Landschaftsrahmenplan liegt nun vor und wird sehr kontrovers im Landkreis diskutiert. Seitens der Kreisverwaltung wird zwar immer wieder darauf verwiesen, dass es sich bei dem Landschaftsrahmenplan um ein Fachgutachten handelt, das rechtlich nicht bindend ist; aber es ist für die Gemeinden auch ein Gutachten, das bei den Planungen hinzugezogen wird. Deswegen beantragt die FDP Nachbesserungen.
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Sicherer Schulweg Schierbrook: Wir halten den Bau einer Ampelanlage in 2021 für dringend notwendig, und als möglicher, sinnvoller Standort kommt für die FDP-Fraktion nur die Kreuzung Forstweg / Bahnhofstraße / Trendelbuscher Weg in Frage.
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Der Radverkehr in unserer Gemeinde hat sehr zugenommen. Wir beantragen deshalb ein separates, jährliches Budget in Höhe von 100.000 € für die Herstellung, Sanierung und Verbreiterungsmaßnahmen bestehender Radwege im Haushaltsplanentwurf aufzunehmen.
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Im nächsten Jahr wird es eine Vielzahl Wahlen geben, und in den vergangenen Jahren wurden vor den Wahlen von allen Parteien und Wählergruppen zahlreiche Wahlplakate aufgestellt. Die wetterfesten Kunststoffplakate sind weder bei der Herstellung noch bei der Entsorgung klima- und umweltfreundlich. Deshalb beantragen wir, diese Thematik im Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz zu diskutieren, mit dem Ziel, auf eine Plakatierung in der Gemeinde Ganderkesee zu verzichten.
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Die Corona-Pandemie hat die Schulen vor großen Herausforderungen
gestellt. Da der Regelunterricht wieder gestartet ist, mussten neue Unterrichts- und Hygienekonzepte an den Schulen erarbeitet werden, die möglicherwiese auch Auswirkungen auf den Schulträger und damit den Landkreis Oldenburg und die Gemeinden haben. Der Fernunterricht in den ersten Wochen der Pandemie hat deutlich aufgezeigt, wie wichtig die Digitalisierung und die digitale Ausstattung der Schulen ist.
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In 2019 wurde erstmalig ein Acker in eine Blühwiese umgewandelt. Es ist ein „Hotspot der Artenvielfalt“ für Insekten und Vögel geworden. In diesem Jahr wurde das Projekt weiter entwickelt und es handelt sich um ein überregional bekanntes, naturschutzrelevantes Projekt. Deshalb schlagen wir vor, dass sich der Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt- und Klimaschutz bei einem Ortstermin dieses Projekt vorstellen lässt.
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Die Straßen- und Autobahnmeisterei in Wildeshausen wird es in der jetzigen Form ab 2021 nicht mehr geben. Die Autobahn GmbH übernimmt neben der Finanzierung auch den Bau, Ausbau, Erhalt und die Verwaltung des Autobahnnetzes. Die FDP-Kreistagsfraktion bittet darum, einen Vertreter des Regionalen Geschäftsbereichs Oldenburg in eine Ausschusssitzung einzuladen, um die Reform und die sich daraus ergebenden Veränderungen darzustellen.
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Ende 2020 fallen erstmals Anlagen aus der 20-jährigen Förderung nach dem EEG heraus, so dass mit ersten Rückbauten zu rechnen ist.  Die Betreiber sollten zwar Bürgschaften/Sicherheitsleistungen für den Rückbau hinterlegen, fraglich scheint jedoch zu sein, ob diese Bürgschaften oder sonstige Sicherheitsleistungen noch ausreichend sind, heißt es in Mitteilungen des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz und dem Umweltbundesamt.
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In der letzten Sitzung des Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt- und Klimaschutz wurde dargestellt und versichert, dass die Trinkwasserversorgung auch zukünftig nicht gefährdet ist. Die Fragen hinsichtlich der Messungen des Nitrats im Grundwasser wurden allerdings zurück gestellt. Wir beantragen, einen Vertreter/eine Vertreterin des OOWV zu dieser Thematik einzuladen.
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Die FDP unterstützt die Bemühungen der Gemeindeverwaltung und des Landes Niedersachsen bei der Aufnahme in das Flurbereinigungsverfahren für das Welsetal. Wir sehen die große Chance, Fördermittel für den Straßenausbau im Außenbereich zu erhalten, und gleichzeitig einen großen Schritt für den Naturschutz auf den Weg zu bringen. Gleichzeitig beantragt die FDP-Fraktion, dass die im Welsetal wirtschaftenden Landwirte nicht zu Straßenausbau- oder Verfahrenskosten im Rahmen der Flurbereinigung herangezogen werden.
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