Kategorie: Anträge

Die Straßen- und Autobahnmeisterei in Wildeshausen wird es in der jetzigen Form ab 2021 nicht mehr geben. Die Autobahn GmbH übernimmt neben der Finanzierung auch den Bau, Ausbau, Erhalt und die Verwaltung des Autobahnnetzes. Die FDP-Kreistagsfraktion bittet darum, einen Vertreter des Regionalen Geschäftsbereichs Oldenburg in eine Ausschusssitzung einzuladen, um die Reform und die sich daraus ergebenden Veränderungen darzustellen.
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Ende 2020 fallen erstmals Anlagen aus der 20-jährigen Förderung nach dem EEG heraus, so dass mit ersten Rückbauten zu rechnen ist.  Die Betreiber sollten zwar Bürgschaften/Sicherheitsleistungen für den Rückbau hinterlegen, fraglich scheint jedoch zu sein, ob diese Bürgschaften oder sonstige Sicherheitsleistungen noch ausreichend sind, heißt es in Mitteilungen des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz und dem Umweltbundesamt.
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In der letzten Sitzung des Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt- und Klimaschutz wurde dargestellt und versichert, dass die Trinkwasserversorgung auch zukünftig nicht gefährdet ist. Die Fragen hinsichtlich der Messungen des Nitrats im Grundwasser wurden allerdings zurück gestellt. Wir beantragen, einen Vertreter/eine Vertreterin des OOWV zu dieser Thematik einzuladen.
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Die FDP unterstützt die Bemühungen der Gemeindeverwaltung und des Landes Niedersachsen bei der Aufnahme in das Flurbereinigungsverfahren für das Welsetal. Wir sehen die große Chance, Fördermittel für den Straßenausbau im Außenbereich zu erhalten, und gleichzeitig einen großen Schritt für den Naturschutz auf den Weg zu bringen. Gleichzeitig beantragt die FDP-Fraktion, dass die im Welsetal wirtschaftenden Landwirte nicht zu Straßenausbau- oder Verfahrenskosten im Rahmen der Flurbereinigung herangezogen werden.
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Wir sehen keinen Grund für die Erhöhung der Grundsteuern zum jetzigen Zeitpunkt. Grundsteuer wird von Hausbesitzern und Mietern gezahlt, denn sie darf über die Nebenkosten umgelegt werden. Die Erhöhung der Grundsteuern macht das Wohnen in der Gemeinde teurer.
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Im Haushaltsplanentwurf 2020 – Eigenbetrieb Bäder – sind im Investitionsprogramm für 2021 für das Saunahuus finanzielle Mittel für eine Eventsauna, ein Ruhehaus und ein Tauchbecken in Höhe von  1.005.000 € vorgesehen. Die FDP-Fraktion beantragt entsprechend der Erläuterungn im Antrag die Streichung der Mittel, zusammen 980.000 €.
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Im Umweltausschuss des Kreistages war auf Anregung der FDP-Fraktion ein Vertreter des OOWV und hat eindrucksvoll das Wasserversorgungskonzept des Landkreises vorgestellt. Die FDP-Ratsfraktion beantragt deshalb, einen Mitarbeiter des OOWV in die nächste Sitzung des Gemeindeentwicklungsausschusses einzuladen, um hier das Grundwasserversorgungskonzept vorzustellen und weitere Fragen zu beantworten.
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Wir haben das zweite Jahr einen Sommer ohne große Niederschläge. Noch gibt es keine Versorgungsengpässe, aber welche Auswirkungen haben regenarme Sommer/Jahre auf die Trinkwasserversorgung der nächsten Jahre/Jahrzehnte für die Bevölkerung des Landkreises?
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Es gibt zwischenzeitlich Kunststoffmülltüten, die „biologisch abbaubar“ sind, aber bei der Kompostierung nicht ausreichend verrotten. Der so produzierte Kompost weist Mikroplastikteilchen auf, der über die Ausbringung des Komposts auf landwirtschaftliche Flächen wieder in den Nahrungskreislauf gelangen kann. Wir regen daher an, einen Aufkleber für die Biotonne zu gestalten, der auf diesen Umstand hinweist. Kunststoffe und Plastikmüll gehören nicht in die Biotonne.
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Von der Verwaltung wurde vorgeschlagen, im nächsten Haushalt finanzielle Mittel für eine historische Heckenanlage einzustellen. Allerdings möchten wir noch einmal zur Diskussion stellen, ob der vorgesehene Platz dafür richtig gewählt ist. Weiterhin wird um Darstellung der Folgekosten für die Unterhaltung und Pflege der Heckenanlage gebeten. zum Antrag