FDP Ganderkesee

Aktuelles

Schutzverordnung so nicht haltbar
Streit ums Delmetal: Erster Kreisrat Rolf Eilers kündigt Nachbesserungen an

Gestern haben sich FDP-Politiker bei den Landwirten vor Ort über die Situation informiert.
Von Jochen Brünner
Landwehr. „Wir Bauern denken in Generationen, nicht in Wahlperioden. Wir werden unsere Böden auch weiterhin so behandeln, dass sie Erträge bringen“, sagt Herbert Breithaupt vom Gut Holzkamp. Er gehört zu den Landwirten, die ihre Höfe im Bereich des Delmetals haben und Bewirtschaftsauflagen fürchten, wenn das Gebiet, wie von der Kreisverwaltung vorgesehen, zur „Pufferzone II“ innerhalb der sogenannten Fauna-undFlora-Habitat-Richtlinie (FFH) zum Schutz des Delmetals erklärt wird.
Gestern nun trafen sich Landwirte, Vertreter des Kreislandvolks und der Kreisverwaltung mit FDP-Politikern auf dem Hof Schmidt & Behrens in Landwehr, um die Situation zu beraten. „Die Schutzverordnung kommt einer Enteignung gleich“, sagt Hofbetreiber Volker Schmidt. Eine weitere Bebauung würde genauso genehmigungspflichtig werden wie etwa Grünlandumbruch. Er fürchtet durch die FFH-Richtlinie einen massiven Werteverlust seines Betriebes und damit einhergehend auch Schwierigkeiten, künftig bei den Banken Geld für weitere Investitionen zu bekommen.
Auch bisher lagen die entsprechenden landwirtschaftlichen Betriebe und Ackerflächen in einem Landschaftsschutzgebiet, und alle Beteiligten konnten mit den dort geltenden Regelungen gut leben. „Da die Flächen ohnehin schon als Schutzgebiete ausgewiesen sind, könnte man jetzt darauf verzichten, die strengeren Regeln der FFH-Richtlinie aufzusatteln“, gibt Bernhard Wolff, Vorsitzender des Kreislandvolks, die Stimmung der Landwirte wieder.
Erster Kreisrat Rolf Eilers hat inzwischen verstanden, dass der Entwurf, mit dem die Kreisverwaltung in die Diskussion gegangen ist, so nicht haltbar ist. Deshalb sei die Behörde auch zu Nachbesserungen bereit. „Bis zur nächsten Sitzung des Kreisumweltausschusses am 27. Oktober werden wir einen neuen Entwurf vorlegen, der dann hoffentlich konsensfähig ist“, kündigte er gestern an. Man werde sich zwar wohl nicht über jeden Hektar einig werden, aber die große Linie müsse stimmen. Einen endgültigen Beschluss erwartet er jedoch nicht vor Mitte nächsten Jahres.


Streit ums Delmetal: Erster Kreisrat Rolf Eilers kündigt Nachbesserungen an
Georg Schinnerer von der Naturschutzbehörde des Landkreises Oldenburg erklärt den FDP-Politikern die umstrittenen Schutzverordnungen für das Delmetal. Foto: Jochen Brünner

Quelle: Delmenhorster Kreisblatt vom 23.07.2009


Tiefer Graben am Delmetal
Landschaftsschutz - Bauern bleiben besorgt - Suche nach Kompromissen

Die FDP hatte zu einem Informationsbesuch nach Landwehr geladen. Die Naturschutzbehörde hält weiterhin an der Schutzzone II fest.
Von Hergen Schelling
Landwehr - Das mittlere Delmetal bleibt ein tiefer Graben - mit der unteren Naturschutzbehörde auf der einen Seite und auf der anderen den Landwirten, die sich vom dort geplanten Landschaftsschutzgebiet in ihrer Existenz bedroht sehen. Den Versuch, eine Brücke zu bauen, unternahmen Kreistags- und Ganderkeseer Ratsmitglieder der FDP am Mittwochabend bei einem Informationsbesuch auf dem Hof von Volker Schmidt in Landwehr, der von der Unterschutzstellung stark betroffen wäre.
Unmut geäußert
Aber nicht er allein: Ein gutes Dutzend Bauern aus dem Grenzbereich der Gemeinden Ganderkesee und Prinzhöfte nutzte die Gelegenheit, um noch einmal Sorgen und Unmut zu äußern. Georg Schinnerer von der unteren Naturschutzbehörde hatte einen schweren Stand, aber mit dem 1. Kreisrat Rolf Eilers auch einen Mitstreiter aus der Kreisverwaltung, der die Pläne verteidigte: "Ich kann die Landwirte verstehen, aber wir haben als untere Naturschutzbehörde auch noch andere Aufgaben zu beachten."Nun müsse man "gucken, dass man einen Kompromiss hinkriegt." Zeit dafür ist zunächst bis zum 27. Oktober. Dann soll dem Kreis-Umweltausschuss die überarbeitete Planung für die Anmeldung des mittleren Delmetals als FFH-Gebiet (Flora, Fauna, Habitat) bei der EU vorgelegt werden. Dann folgt erneut eine öffentliche Auslegung, so dass die Anlieger Gelegenheit haben, noch einmal ihre Bedenken und Anregungen zu äußern. "Wir sollten aufeinander zugehen", appellierte FDP-Kreistagsfraktionschef Ernst-August Bode an alle Beteiligten und versprach, dass "wir der Verwaltung auf die Finger gucken".
Der größte "Juckepunkt" (Eilers) ist aber noch nicht aus der Welt: Die Naturschutzbehörde will an der sogenannten Schutzzone II festhalten, die als eine Art Puffer das eigentliche Landschaftsschutzgebiet erweitert: "Wir müssen dort die Lebensräume sichern", betonte Schinnerer.
Angst vor "Krebsgeschwür"
In dieser Zone jedoch liegen landwirtschaftliche Grünflächen, die nach den dann geltenden Bestimmungen nicht mehr verändert werden dürften. "Ich möchte den Boden da aber vielleicht mal umbrechen, weil ich Mais ansäen will", verdeutlichte Volker Schmidt die Sicht der Landwirte, die unzumutbare Einschränkungen ihrer Betriebe fürchten. Herbert Breithaupt (Gut Holzkamp) glaubt gar, dass er "bei diesen Auflagen einen Großteil meiner Milchwirtschaft nicht aufrecht erhalten kann." Und Annalene Meyer (Klein Henstedt) hat einfach "Angst, dass dieses Krebsgeschwür immer weiter wächst".


Landschaftsschutz - Bauern bleiben besorgt - Suche nach Kompromissen
Volker Schmidt (2. v. links) verdeutlichte den FDP-Politikern die Sicht der Landwirte, während Georg Schinnerer und Rolf Eilers (v. rechts) die Pläne begutachteten. Bild: Hergen Schelling

Quelle: Nordwest Zeitung vom 23.07.2009


Dürr als Vermittler im Delmetal?
FDP besuchte die vom geplanten Landschaftsschutzgebiet betroffenen Bauern / Eilers zeigt Verständnis

25.07.2009 · GANDERKESEE (ck) Paradox: Teils schon vor Generationen legten Bauern aus dem Delmetal die Eschböden an, ihre Nachfolger auf den Höfen nutzen sie bis heute als Grünland für ihr Vieh. Nun strebt die Europäische Union dort - auf Gebiet der Samtgemeinde Harpstedt und der Gemeinde Ganderkesee - neue Schutzzonen an, obwohl diese Flächen links und rechts der Delme bereits seit den 70-er Jahren als Landschaftsschutzgebiete gelten. Ihren Beitrag zu diesen erhaltenswerten Lebensräumen leisteten zweifellos auch die Eschböden - und durch das anvisierte Landschaftsschutzgebiet sehen sich die Landwirte eingeschränkt und sogar existenzbedroht.
Diese Sorgen hörten sich am Mittwochabend Erster Kreisrat Rolf Eilers, Georg Schinnerer von der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises sowie die Mitglieder der FDP-Kreistagsfraktion und der Ganderkeseer Liberalen an. Die Kommunalpolitiker hatten zu diesem Termin auf dem Hof der "Schmidt-Behrens KG" im Ganderkeseer Ortsteil Landwehr eingeladen. Betriebsleiter Volker Schmidt und viele seiner Kollegen aus dem betroffenen Bereich legten überwiegend sachlich ihre Sorgen dar. Vor allem kritisieren die Eigentümer die "Schutzzone II", also den Pufferbereich an den Ufern, und das angestrebte Verbot des Grünland-Umbruchs. Bernhard Wolff als Geschäftsführer des Kreislandvolkverbands forderte eine Zurücknahme dieser Verordnung: "Das Gebiet wird bereits geschützt - durch Bundes- und Landesgesetze." Als Beispiele nannte er die Überschwemmungsgebiete.
Eilers verstand die Kritik: "Diese Flächen wurden vielfach durch Bauernhand geschaffen, aber wir als Landkreis Oldenburg haben den Auftrag vom Land Niedersachsen, dort ein Naturschutzgebiet aufzustellen." Hannover wiederum handele im Auftrag Brüssels, denn die Europäische Union habe dies gefordert. Sein Kollege Schinnerer begründete das Umbruchverbot mit dem Schutz der Lebensraumtypen: "Daran werden wir gemessen." Zudem gelte es, Einflüsse aus den angrenzenden Bereichen zu verhindern - etwa durch Nährstoff einträge in Form von Gülle. So entstand die Planung der "Schutzzone II".
Derartige Einschränkungen für die betroffenen Wiesen bezeichnete Volker Schmidt als "kalte Enteignung". Vor allem aber werten er und seine Kollegen bestimmte Vorschriften als überflüssig: "Wer direkt im Uferbereich pflügt, muss schon ein ganz großer Künstler sein", kommentierte Herbert Breithaupt vom Gut Holzkamp. Aus diesem schwer zugänglichen Gebiet bekomme wohl niemand seine Maschinen wieder heraus, wenn er sich dort hinein wagen sollte.
Und Kreislandwirt Jürgen Seeger zeigte sich skeptisch hinsichtlich des Umbruch-Verbots: "Solche Vorschriften sorgen nur dafür, dass kurz vor Inkrafttreten noch schnell jede Menge Grünland verschwindet."
Eilers unterstrich, dass es ohne Kompromiss zwischen Behörden und Bauern nicht funktioniere: "Wir wollen die Bewirtschaftung nicht verbieten und so Brachflächen schaffen. Dann steht da in kürzester Zeit ein Niederwald, und das wollen wir auch nicht."
FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzender Ernst-August Bode versprach, die Bedenken der Landwirte bis zur nächsten Sitzung des Umweltausschusses Ende Oktober zu thematisieren. "Wenn es überflüssige Einschränkungen gibt, werden wir uns das natürlich genau ansehen." Und der liberale Landtagsabgeordnete Christian Dürr bot sich als Vermittler zwischen dem Umweltministerium und der Unteren Naturschutzbehörde an: "Ich habe den Eindruck, dass es dort noch Kommunikationsprobleme gibt."


FDP besuchte die vom geplanten Landschaftsschutzgebiet betroffenen Bauern

Quelle: Wildeshauser Zeitung vom 25.07.2009



FDP Ganderkesee - Die Liberalen (www.fdp-ganderkesee.de)