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Aktuelles Ganderkesee: FDP will 392.000 Euro weniger ausgeben Fraktion hat Haushalt durchgeackert Ganderkesee (job). Mit einer Reihe von Änderungsanträgen wird die FDP im Ganderkeseer Gemeinderat die Haushaltsberatungen begleiten. Bei einer Klausur am vergangenen Wochenende hat die Fraktion Einsparideen in Höhe von 661.000 Euro entwickelt. 268.500 Euro davon würden die Liberalen lieber in andere Projekte investieren, so dass die Gemeinde unter dem Strich 392.500 Euro weniger Geld ausgeben würde. Beim Thema Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes möchte die FDP nach wie vor gern eine Fußgängerbrücke errichten, damit der Festplatz als Park-und-Ride-Platz genutzt werden kann. Dazu hat die Fraktion auch schon ein Planungsbüro mit dem Entwurf einer Stahlkonstruktion beauftragt. Bei Gesamtkosten in Höhe von 178.500 Euro sei mit einer Förderung aus dem Investitionsprogramm in Höhe von 100.000 Euro zu rechnen, so dass der Gemeindeanteil noch 78.500 Euro betragen würde, so Fraktionsvorsitzende Marion Daniel. Einsparpotenzial sieht die FDP vor allem beim Haushaltsansatz für das Gewerbegebiet Grüppenbühren. Hier hat die Verwaltung 871.000 Euro -- unter anderem für Grunderwerb -- veranschlagt. "Wir können uns nicht vorstellen, dass die Gemeinde das ganze Geld in diesem Jahr für Ankäufe benötigt", so Hans-Jürgen Hespe. Die Liberalen glauben, dass hierfür 400.000 Euro im Jahr 2009 völlig ausreichen. Bei Grunderwerb am Wasserzug 21 ließen sich weitere 120.000 Euro einsparen. Bei der Lärmschutzwand an der Straße Im Lekkerland solle die Verwaltung prüfen, ob sie statt mit den veranschlagten 100.000 Euro auch mit der Hälfte hinkommt. Für die Verlängerung der Westtangente in Richtung B213 möchte die FDP ebenso 50.000 Euro an Planungskosten bereitstellen wie für die lange diskutierte Bahnunterführung in Schierbrok. Auch das Planfeststellungsverfahren für die Entlastungsstraße Auf dem Hohenborn will die Fraktion weiter vorantreiben und dafür die Haushaltsansätze des vergangenen Jahres übernehmen. Je 30.000 Euro sollen die Planungen für den Hohenkamp-Ausbau in Rethorn sowie der Straßen Hohenheider Weg und Ohlenbuschweg in Bookholzberg kosten dürfen. Bedarf für weitere 50.000 Euro gibt es nach dem Willen der Liberalen für den Bewegungsraum im Kindergarten Habbrügger Weg. Bau vorziehen Die FDP-Fraktion möchte mit dem Bau eines Bewegungsraumes im Kindergarten am Habbrügger Weg, der im Investitionsprogramm der Gemeinde erst für 2010 vorgesehen ist, bereits in diesem Jahr beginnen. Dafür sei es notwendig, bereits 80.000 Euro in diesem Jahr im Haushalt bereitzustellen, statt wie bislang vorgesehen, nur 30.000 Euro für die Planung. Die Verpflichtungsermächtigung für 2010 würde sich entsprechend von 285.000 auf 235.000 Euro reduzieren. job Quelle: Delmenhorster Kreisblatt vom 20.01.2009 FDP will fast 400 000 Euro einsparen Haushalt - Liberale fordern Investitionen in Infrastruktur - Die Finanzierung sei sichergestellt Einsparmöglichkeiten sieht die FDP insbesondere beim Grunderwerb für das Gewerbegebiet Grüppenbühren (471 000 Euro), beim Lärmschutzwall im Gewerbegebiet (50 000 Euro) und beim Wasserzug 21/Brookdamm (120 000 Euro). Hinzu kommen 20 000 Euro durch zusätzliche Einnahmen vom Landkreis für das Hallenbad, insgesamt also 661 000 Euro. Mehrausgaben planen die Liberalen für den Kindergarten Habbrügger Weg (50 000 Euro), die Feuerwehr Ganderkesee (30 000 Euro), eine Fußgängerbrücke (78 500 Euro), den Ausbau des Hohenkamps (30 000 Euro), die Beplanung des Hohenheider Weges/Ohlenbuschwegs (30 000 Euro) und die Westtangente (50 000). In der Summe sind das 268 500 Euro. Vor allem beim Gewerbegebiet sparen Schierbrok soll eine Unterführung bekommen. In Ganderkesee ist eine Fußgängerbrücke über die Bahn geplant. Von Markus Minten Ganderkesee - Fast 400 000 Euro einsparen und weniger Schulden machen, dennoch einige Projekte zusätzlich anschieben - so geht die FDP in die Haushaltsberatungen der kommenden Wochen. Und für das Ganze liefern die Liberalen auch noch einen Finanzierungsvorschlag mit. Insgesamt könnten 661 000 Euro eingespart werden, meinten Fraktionschefin Marion Daniel, Hans-Jürgen Hespe und Rainer Fortmann bei der Vorstellung der haushaltspolitischen Schwerpunkte der Liberalen. Größter Batzen: Der Ansatz für den Grunderwerb für das geplante Gewerbegebiet Grüppenbühren soll von 871 000 auf 400 000 Euro in 2009 gesenkt werden. "Wir können uns nicht vorstellen, dass das ganze Geld gebraucht wird", meinte Hespe. 471 000 Euro sollten auf 2010 verschoben werden. Mit den frei werdenden Mitteln will die FDP eine ganze Reihe anderer Maßnahmen anschieben. Denn: "Der Schwerpunkt auf Bildung im Etatentwurf ist zwar richtig", so Daniel und Hespe. "Wir dürfen die Infrastruktur, insbesondere die Straßen, aber nicht vernachlässigen. "So hat die FDP bereits einen Antrag eingereicht, der die Planung einer Unterführung der Bahn in Schierbrok vorsieht. Die 50 000 Euro Planungskosten würden vom Landkreis erstattet. "Wir müssen das nur anschieben", so Hespe. "Der Landkreis, Bund und Bahn müssen bezahlen." Am Hohenborn sprach sich die FDP für eine Fortsetzung der bisherigen Planung mit Ausnahme des Sahrener Wegs aus. "Wir dürfen erst mit der Maßnahme beginnen, wenn wir eine Gesamtplanung haben", lehnte Daniel Planungen ab, zunächst eine Entlastungsstraße von der Fockestraße zum Hohenborn parallel zur Bahn zu bauen. "Der Anfang muss die Brücke und die Entlastungsstraße sein", ergänzte Hespe. Auch an ihrer Idee einer Fußgängerbrücke über die Bahngleise am Bahnhof Ganderkesee halten die Liberalen fest. "Das ist ja nicht vorangekommen", meinte Daniel. "Deshalb sind wir tätig geworden." Ein Architektenentwurf sieht eine Stahlkonstruktion für 178 500 Euro vor. Abzüglich einer Förderung aus dem ÖPNV-Investitionsprogramm verblieben für die Gemeinde noch 78 500 Euro. Darüber hinaus beantragt die FDP den Ausbau des Hohenkamps zwischen Bahnübergang und Nutzhorner Straße, die Beplanung des Hohenheider Wegs/Ohlenbuschwegs als Verbindung von Rethorn nach Bookholzberg und die Aufnahme des Bassumer Weges in die Prioritätenliste. Die Straße "Am Schullandheim" in Stenum soll 2010 bis zum Altenheim "Waldschlösschen" ausgebaut werden. Noch 2009 soll ein Bewegungsraum am Kindergarten Habbrügger Weg gebaut werden. Quelle: Nordwest Zeitung vom 20.01.2009 FDP hält an Südtangente fest GANDERKESEE. Die ersten Fachausschuss-Sitzungen des Jahres stehen an, und jetzt haben auch die Liberalen ihre Vorstellungen zum Haushalt 2009 vorgestellt. Unterm Strich sollen nach dem Willen der FDP-Ratsleute fast 400 000 Euro weniger, als im Etat-Entwurf der Verwaltung vorgesehen sind, ausgegeben werden. Zudem schlagen die Freidemokraten die Planung für eine Verlängerung der Westtangente, eine Brücke über die Gleise am Ganderkeseer Bahnhof sowie einige Straßenbaumaßnahmen vor. Im Großen und Ganzen sei die FDP-Fraktion mit dem Haushaltsentwurf der Gemeindeverwaltung zufrieden, sagte Fraktionschefin Marion Daniel. Im Gegensatz zur Verwaltung wollen die Liberalen allerdings weitere Straßenbau-Projekte anpacken. Für mehrere Vorhaben sollten zumindest die Planungskosten eingestellt werden. An einigen Stellen möchte die FDP zugleich den Rotstift ansetzen und dadurch insgesamt 661 000 Euro einsparen. Zudem schlagen sie Ausgaben von 268 500 Euro vor, die so bislang nicht im Entwurf stehen. Die FDP-Fraktion möchte unter anderem in Schierbrok eine Bahn-Unterführung haben. Für die Planung soll im zu verabschiedenden Haushalt eine Summe von 50 000 Euro eingestellt werden. Laut Ratsherr Hans-Jürgen Hespe geht es dabei lediglich darum, dass die Gemeinde dem Landkreis und der Bahn das Geld vorstreckt. Auch die nicht verbrauchten Haushaltsansätze des vergangenen Jahres für die Umgehung am Hohenborn sollen wieder in den Haushalt hinein. Die Planfeststellung müsse vorangetrieben werden, forderte Daniel. Zudem könnte sich die Fraktion vorstellen, dass weitere Mittel aus dem Konjunkturpaket II beantragt werden. Bei der ursprünglich mal geplanten Schließung des Bahnübergangs Fockestraße soll es nach dem Willen der FDP bleiben. Weitere Änderungsanträge betreffen Planungskosten für den Ausbau Hohenheider Weg / Ohlenbuschweg in Bookholzberg sowie den Ausbau des Hohenkamps zwischen Bahnübergang und Nutzhorner Straße (jeweils 30 000 Euro). Weiter regen die Liberalen an, die Planung für eine Verlängerung der Westtangente Richtung Südosten voranzutreiben. Dafür sollen 50 000 Euro eingestellt werden. Am Ganderkeseer Bahnhof macht sich die FDP-Fraktion weiter für den Bau einer Brücke zum Festplatz stark. Nach Angaben der Liberalen sei diese für 178 500 Euro zu haben. Nach Abzug von Zuschüssen für den öffentlichen Bahnverkehr blieben 78 500 Euro Kosten an der Gemeinde hängen. Für die Feuerwehr in Ganderkesee will die Fraktion 50 000 statt 20 000 Euro im Haushalt festschreiben. Dafür sollen die Investitionen 2011 entsprechend geringer ausfallen. Weitere 50 000 Euro sollen zusätzlich zu den bereits veranschlagten 30 000 Euro in den Bau eines Bewegungsraumes für die Kita am Habbrügger Weg fließen. Einsparpotenzial sehen die Liberalen beim Grunderwerb für das Gewerbegebiet Grüppenbühren. Statt 871 000 sollen 2009 lediglich 400 000 Euro ausgegeben werden. Zudem soll der Ansatz für den Lärmschutzwall im Gewerbegebiet Im Lekkerland auf 50 000 Euro halbiert werden. Weitere 120 000 Euro Ersparnis sollen beim Verzicht auf Maßnahmen am Wasserzug 21 zusammenkommen. Quelle: Weser Kurier vom 21.01.2009 |