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Aktuelles "Am Ende trifft immer der Rat die Entscheidung" Interview - Daniel hält die Beteiligung der Bürger an politischer Willensbildung für gut geregelt Marion Daniel ist Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion. Sie sieht die Gemeinde in Sachen Bürgerbeteiligung auf einem guten Weg. Von Wolfgang Loest Frage: Es gibt immer wieder Vorschläge und Forderungen, die Bürgerbeteiligung zu intensivieren. Sehen Sie ebenfalls diese Notwendigkeit? Daniel: Abgesehen davon, dass man grundsätzlich auch Gutes noch verbessern kann, sehe ich keinen dringenden Handlungsbedarf. Frage: Sie schätzen also die Bürgerbeteiligung als gut ein? Daniel: Ich glaube, wir sind in Ganderkesee auf einem sehr guten Weg. Wir haben für die Ausschusssitzungen eine zusätzliche Fragestunde eingerichtet, damit sich die Bürger sowohl vor als auch nach den Beratungen einbringen können. Bei besonders wichtigen Themen kommen die Bürger sogar beim einzelnen Tagesordnungspunkt zu Wort. Wenn man Bürgerbeteiligung als Bürgerinformation versteht, dann kann ich in unserer Gemeinde keinen Verbesserungsbedarf erkennen. Frage: Und was ist mit Bürgerbeteiligung im Sinne von Mitgestaltung? Daniel: Das ist ein sensibles Thema, denn man muss immer im Hinterkopf behalten, dass am Ende der Rat die Entscheidungsbefugnis hat. Dafür sind die Ratsmitglieder schließlich auch gewählt worden. Wer in Sachen Mitgestaltung und Mitbestimmung falsche Erwartungen weckt, wird am Ende frustrierte Bürger zurücklassen. Damit ist niemandem gedient. Frage: In welcher Form sollten sich die Bürger denn dann einbringen? Daniel: Wir Kommunalpolitiker sind auf Hinweise angewiesen, wo welche Probleme auftreten könnten beziehungsweise bereits aufgetreten sind. Das wissen die Menschen vor Ort am besten. Mit entsprechender Information kann dann die Politik reagieren, soweit es in ihren Möglichkeiten liegt. Frage: Besteht dabei nicht die Gefahr, dass diejenigen, die ihre Interessen besonders offensiv vertreten, auch den größten Einfluss auf die Ratspolitik bekommen? Daniel: Ich halte es für richtig, dass sich Betroffene direkt einbringen. Leider geht es häufig sehr schnell ins Persönliche. Das dient dann der Sache nicht mehr. Grundsätzlich haben die Ratsmitglieder natürlich darauf zu achten, dass sie nicht Einzelinteressen vertreten. Der Rat muss die ganze Gemeinde im Auge haben. Frage: Wie können Sie dies in der täglichen Arbeit sicherstellen? Daniel: In die Beratungen werden gegebenenfalls Orts- und Heimatvereine, die Werbegemeinschaft oder andere Organisationen mit eingebunden, die einen gewissen Interessensausgleich garantieren. Dadurch sind auch die Bürger an der Willensbildung beteiligt. Frage: Kann die Kommunalpolitik durch ihre Nähe zum Bürger dazu beitragen, die Politik- oder Parteienverdrossenheit zu verringern? Daniel: Diese Erwartungshaltung ist meiner Meinung nach zu hoch. Die Menschen unterscheiden ohnehin zwischen Bundes- und Landespolitik auf der einen Seite und Kommunalpolitik auf der anderen. Wir können allerdings unseren Abgeordneten mitteilen, wie die Stimmung an der Basis ist - und das tun wir auch.  Sieht wenig Handlungsbedarf: Marion Daniel Bild: privat Quelle: Nordwest Zeitung vom 07.08.2008 |