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Aktuelles Gemeinsame Stellungnahme der Fraktionen der CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen Mit Erstaunen haben wir, die Fraktionen der CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, den Presseartikel "UWG: Bürgermeisterin schadet der Gemeinde" im DK vom 16. April gelesen. Die Vorwürfe der UWG weisen die Fraktionen entschieden zurück, da dieses Thema (Resolution B 212 neu) in unterschiedlichen, politischen Gremien besprochen und in dem Arbeitskreis Interkommunale Zusammenarbeit mehrheitlich verabschiedet wurde. Auf Nachfrage der Fraktionsvorsitzenden erklärte die Bürgermeisterin, dass weder sie noch die Verwaltung die Resolution veröffentlicht habe. Unabhängig, ob wir in der Sache für oder gegen die B 212 neu sind: Es ist kein Schaden für die Gemeinde entstanden! Die Bürgermeisterin hat die Mehrheitsbeschlüsse der politischen Gremien umgesetzt. Um Schaden von der Bürgermeisterin Alice Gerken-Klaas und dem Amt zu nehmen, bitten wir um eine Richtigstellung. Dietmar Mietrach (CDU), Hans Mestemacher (SPD), Marion Daniel (FDP) und Michael Sorg (Bündnis 90/Die Grünen) i.A. Marion Daniel FDP-Gemeinderatsfraktion |