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Aktuelles FDP will Umbaukosten weiterreichen Haushalt - Liberale stoßen Debatte über Kosten bei Rettungswache an - Viel Arbeit für Planer Die Kosten für den Umbau der DRK-Rettungswache seien nicht Sache der Gemeinde, moniert die FDP. Für die Skateboardanlage wünschen die Liberalen einen anderen Standort. Von Karsten Kolloge Ganderkesee - Die Angelegenheit sei wohl "ein heißes Eisen", sagte FDP-Ratsfrau Marion Daniel voraus. Trotzdem hat die Fraktion der Ganderkeseer Liberalen bei ihren Beratungen des Haushalts 2008 festgelegt, dass sie dieses Eisen anpacken will: Die FDP will erreichen, dass der 100 500-Euro-Zuschuss für den Umbau der DRK-Rettungswache Bookhorn einen Sperrvermerk erhält. Denn die Kosten seien nicht Sache der Gemeinde. Allerdings machte die FDP klar: Bei den Diskussionen, die sie da anstößt, dürfe die Rettungswache nicht gefährdet werden. Wie berichtet, ist der Umbau nötig, um die von allen Rettungsdiensten geforderte Zertifizierung zu erreichen. FDP-Ratsherr Hans-Jürgen Hespe argumentierte, dass der Landkreis nach dem Niedersächsischen Rettungsdienstgesetz der Träger des Rettungsdienstes sei, er rechne die entstehenden Kosten mit den Krankenkassen ab. Nach Überzeugung der FDP müsste der Landkreis auch die Umbau-Kosten in seine Abrechnung aufnehmen. Hespe gab zu bedenken, dass bei anderen Rettungswachen auch Miete mit in die Abrechnung einfließen würde - beim gemeindeeigenen Gebäude in Bookhorn hingegen sei dies nicht der Fall. Nach Ansicht der Freien Demokraten müsste über das Thema in den politischen Gremien der Gemeinde beraten werden. Darüber hinaus stellten die Liberalen ein Bündel von Änderungswünschen zum Haushaltsplan 2008 vor. Ein Vorstoß betrifft die Skateboardanlage an der Atlasstraße: Vor dem Hintergrund einer fälligen Instandsetzung schlägt die FDP einen "Umzug" vor. Eine solche Anlage gehöre nicht ins Gewerbegebiet. Man habe gleich zwei Ideen für einen neuen Standort, sagte Hespe. Was den Straßenaus- und Neubau im Bereich Hohenborn angeht, wollen die Liberalen die Planungen fortsetzen. Angst (vor einer möglichen Stadtumgehung für Delmenhorst) sei ein schlechter Ratgeber, meinte Marion Daniel. Die Frage, was wann gebaut wird, stehe ohnehin erst ab 2009 an. Planungen fordert die FDP auch für die von ihr gewünschte Verlängerung der Westtangente. 50 000 Euro seien hierfür zusätzlich in den Haushalt einzustellen. Weitere 15 000 Euro an Planungskosten seien für den Ausbau des Hohenkamp in Rethorn zu veranschlagen. Diese Straße sei im Abschnitt zwischen Bahn und Nutzhorner Straße abgängig. Ähnliches gelte für den Habbrügger Weg. Auch hier wünscht die FDP, 15 000 Euro für Planungskosten für die Umgestaltung der Straße in den Haushalt einzustellen.  Stellten am Dienstag die Vorstellungen der FDP zum Haushaltsentwurf der Gemeinde vor (v.l): Marion Böning-Zilkens, Hans-Jürgen Hespe, Marion Daniel und Rainer Fortmann. Bild: KK Quelle: Nordwest Zeitung vom 16.01.2008 Gemeindefinanzen schonen GANDERKESEE. Nach Union und Sozialdemokraten haben nun auch Marion Daniel, Hans-Jürgen Hespe, Marion Böning-Zilkens und Rainer Fortmann von den Liberalen ihre Wünsche zum Haushalt vorgelegt. Dabei will die Ganderkeseer FDP nicht nur Projekte finanzieren, sondern nach Möglichkeit auch Geld sparen. Es geht dabei um die Finanzierung des Umbaus der Rettungswache Bookhorn. Nach Angaben des Roten Kreuzes (DRK), das die Wache gegen Bezahlung für den Landkreis betreibt, ist der Umbau erforderlich. Kosten: 180 000 Euro. 100 000 Euro sind bereits im Haushalt 2008 vorgesehen. Diesen Posten möchten die Liberalen mit einem Sperrvermerk versehen."Bisher hat die Gemeinde die Räume kostenfrei zur Verfügung gestellt", erklärt Hespe. Ergebnis: Das DRK kann seine Einsätze günstiger abrechnen, weil es weniger Kosten hat. Was im Endeffekt den Krankenkassen zugute kommt: Sie müssen mit dem Landkreis die Einsätze abrechnen; der Landkreis leitet das Geld an das DRK weiter. Die Liberalen kritisieren, dass die Gemeinde auf diese Art - so sieht es die FDP - Kosten trägt, die eigentlich die Kassen oder sonst der Landkreis tragen müssten. Die FDP fordert eine politische Entscheidung in der Gemeinde. Diese stehe noch aus. Allerdings machten die Liberalen auch klar, dass sie die Rettungswache Bookhorn erhalten möchten. Deshalb wollen sie die vorgesehenen 100 000 Euro nicht aus dem Haushalt streichen, sondern nur sperren. Sollte nämlich der Landkreis eine Finanzierung ablehnen, so würden die Liberalen im Zweifel dafür stimmen, dass die Gemeinde die Kosten doch übernimmt - um zu verhindern, dass die Wache geschlossen wird. Im Bereich Jugend und Sport, wo vor allem die Vereine aktiv um Mitglieder werben, sollte es nach Ansicht der FDP eine größere Plattform geben, um mehr Jugendliche zu gewinnen. Mit Blick auf die Skatboard-Anlage, die erneuert werden muss, fragte Marion Daniel, ob der bisherige Standort sinnvoll sei. Die Liberalen haben zwei alternative Orte in den Blick genommen, beide relativ zentral, wollen aber erst mit den Eigentümern!, den Anwohnern und den Jugendlichen sprechen, ehe sie mit ihrem Vorschlag an die Öffentlichkeit gehen. An ihren Anträgen auf Einrichtung eines multifunktionalen Raums und einer altersübergreifenden Gruppe für Kinder ab zwei Jahren im Kindergarten am Habbrügger Weg halten die Liberalen fest. In Fragen der Bauleitplanung macht sich die FDP für eine Erneuerung des Dorfplatzes vor dem Kindergarten in Bergedorf stark. 50 000 Euro fordert sie für die Planung einer Verlängerung der Westtangente. Die 146 000 Euro, die das Land für Bookholzberg bereitstellen will, sollen nach Ansicht der Liberalen in die dortigen Geschäftsstraßen investiert werden. Das müsse noch vor dem Ausbau der Stedinger Straße in Angriff genommen werden. Schließlich glaubt die FDP, dass eine Sanierung des Habbrügger Wegs nicht ausreiche: Hier sei ein Neubau erforderlich. Den Ausbau des Hohenborn will die FDP nicht auf die lange Bank schieben: Die Planung müsse vorangetrieben und notfalls später geändert werden, wenn sich zeigen sollte, dass die geplante Brücke eine Verkehrsachse durch Ganderkesee begünstigt. Quelle: Weser Kurier vom 16.01.2008 Rettungswache: FDP sieht das DRK in der Pflicht Liberale aber grundsätzlich für Erhalt ganderkesee (lau). Die FDP-Ratsfraktion spricht sich grundsätzlich für den Erhalt der DRK-Rettungswache in Bookhorn aus. Die Liberalen sehen aber nicht ein, in diesem Jahr 100.000 und im nächsten Jahr nochmal 80.000 Euro aus dem Gemeindetopf zu nehmen, um das Gebäude so zu renovieren, dass das Deutsche Rote Kreuz (DRK) die Bedingungen für eine nötige Zertifizierung erfüllen kann. „Es muss eine politische Diskussion darüber geben, ob nicht der Landkreis als Träger versuchen sollte, die Mittel für die Renovierung aufzutreiben“, sagte dazu gestern der Ratsherr Hans-Jürgen Hespe bei einem Pressegespräch und fügte hinzu: „Wir sehen da in erster Linie das DRK in der Pflicht, das die Gelder über die Abrechnung mit den Krankenkassen erwirtschaften müsste.“ Die von der Verwaltung in den Haushaltsplan eingestellten 100.000 Euro sollten nach FDP-Meinung zunächst mit einem Sperrvermerk versehen werden. Zeichne sich indes ab, dass die Diskussion sich aufgrund der Kostenfrage in Richtung Auflösung der Bookhorner Wache entwickle, würde die FDP das Geld nach eigenen Worten doch freigeben. „Wir wollen die DRK-Wache in Bookhorn, um zu gewährleisten, dass die Rettungsfahrzeuge möglichst schnell bei unseren Bürgern sind. Sie sollen nicht auf Rettungsdienste aus dem Umland angewiesen sein“, stellte Hespe klar. Was den Ausbau des Hohenborns angeht, so hält die FDP nach den Worten ihrer Fraktionsvorsitzenden Marion Daniel daran fest, die Planungen weiter voranzutreiben. „Wir können jetzt nicht alles stoppen und die B 212-Diskussion abwarten. Wir sollten erst einmal weiterplanen, das sind wir den Anwohnern und Firmen in dem Bereich schuldig. Sollte sich abzeichnen, dass die neue Straße tatsächlich als Entlastungsstraße für Verkehre aus Delmenhorst missbraucht werden könnte, müssten wir neu denken“, betonte Daniel. Bezüglich des von der Gemeinde angestoßenen Beteiligungsprojektes mit Jugendlichen schlägt die FDP einen Fragebogen vor, der hervorbringt, welche Hobbys die Jugendlichen haben, über wieviel freie Zeit sie verfügen, wieviel Zeit sie zu Hause am PC oder vor dem Fernseher verbringen, in welchen Vereinen sie aktiv sind und wieviel Zeit Schule und Hausaufgaben in Anspruch nehmen. Die Fragen sollten sich laut FDP an alle Jugendlichen der Klassen fünf bis zwölf richten, um die Freizeitangebote seitens der Gemeinde entsprechend abstimmen zu können. Skatebahn in den Ort Die FDP will die zu erneuernde Skateranlage an der Atlasstraße in den Ortskern verlegen. Zum möglichen Standort wollten die Liberalen sich gestern noch nicht äußern. lau Quelle: Delmenhorster Kreisblatt vom 16.01.2008 |