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Aktuelles Bei der FDP werden Stühle knapp Wahlkampf - Dreikönigstreffen in Stenum - Rösler und Dürr: Geld für Bildung Der FDP-Landesvorsitzende zog eine positive Bilanz. Die Koalition mit der CDU will Philipp Rösler fortsetzen. Von Markus Minten Ganderkesee/Stenum - "Grün wirkt!" heißt es auf den Wahlplakaten der kleinen, gleichnamigen Oppositionspartei. "Rösler zieht!" könnte der kleine Regierungspartner dagegen halten. Mehr als 150 Zuschauer drängten sich am Montagabend bei Backenköhler in die Säle "Kiel" und "Lübeck" - weit mehr als Stühle bereit standen. Darunter, und das freute eine ständig Stühle schleppende FDP-Ortsverbandsvorsitzende und Gastgeberin Marion Daniel besonders, "deutlich mehr Nichtmitglieder als Besucher mit FDP-Parteibuch". Sie waren gekommen, um den Spitzenkandidaten der FDP für die Landtagswahl, Dr. Philipp Rösler, sowie den heimischen Landtagsabgeordneten Christian Dürr zu erleben. Rösler steckte in seiner Rede die Eckpunkte der FDP ab: weniger Bürokratie, mehr Wirtschaft, weniger Staat, mehr Eigenverantwortung, Bürgergeld statt Mindestlohn - liberale Themen eben. Aber auch Überraschendes hatte der Chefliberale im Land parat: "Mehr Polizei und eine bessere Ausstattung der Justiz" wolle man der (Jugend-)Kriminalität entgegensetzen. Ins allgemeine Wahlkampfgetöse wolle man indes nicht einstimmen. Der Fraktionsvorsitzende zog eine positive Bilanz einer fünfjährigen schwarz-gelben Koalition in Hannover. Man habe 2000 Verordnungen und 70 Gesetze abgeschafft - netto wohlgemerkt - und durch gesunden Menschenverstand ersetzt. Auch die Abschaffung der Bezirksregierungen und die Privatisierung von Spielbanken und Landeskrankenhäusern verbuchte er auf der Habenseite. "Und die Privatisierung muss weitergehen." Eingesparte Mittel würden in die Bildung investiert, versprach Rösler, wie Dürr "Zeitzeuge eines verkorksten Bildungssystems". Dabei wolle die FDP sich auf Grundfertigkeiten wie Lesen, Rechnen und Schreiben konzentrieren, zugleich aber die jungen Menschen für Technologie begeistern. Rösler: "Es gibt eine Schulform, die wollen und werden wir stärken, ja bevorteilen: die Hauptschule." Dürr ergänzte die Aufzählung durch den Abbau der Neuverschuldung, die Ausweisung von mehr Naturschutzgebieten als je zuvor, das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr und den Rekordstand von 85 000 Lehrern im Land. "Da sind wir aber noch nicht am Ziel", betonte der Abgeordnete angesichts "wachsender Ansprüche an Schule" - der Bildungsbereich sei auch künftig tabu für den Rotstift.  Zwei Politiker, die die schwarz-gelbe Koalition in Hannover fortsetzen wollen: Philipp Rösler (am Rednerpult) und Christian Dürr. Bild: Markus Minten Quelle: Nordwest Zeitung vom 15.01.2008 Wahlkampf-Höhepunkt bei den Liberalen GANDERKESEE-STENUM. Großes Interesse am FDP-Spitzenkandidaten: Ein voller Saal und gespannte Aufmerksamkeit waren Philipp Rösler sicher, als der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion am Montagabend beim Dreikönigstreffen der Kreis-Liberalen sprach. Für den Fall, dass sich die derzeitige Koalition in Hannover fortsetzt, kündigte Rösler verstärkte Bemühungen im Bereich Bildung und Ausbildung an. Die Ganderkeseer FDP-Chefin Marion Daniel stellte nach einem Blick in die Runde erfreut fest: "Es sind mehr FDP-Nichtmitglieder als FDP-Mitglieder anwesend." Ein Umstand, der den liberalen Landtagsabgeordneten Christian Dürr dazu bewog zu verkünden, es sei ein bloßes Gerücht, dass die FDP einen Aufnahmestopp verhängt habe. In seinem Rückblick auf fünf Jahre schwarz-gelbe Koalition in Hannover betonte Dürr, dass die Regierung nicht nur zahlreiche Gesetze und Verordnungen zwecks Entbürokratisierung außer Kraft gesetzt habe, sondern dass in dieser Zeit der Nordwesten zum Wachstumsmotor des Landes geworden sei. Eine Tendenz, die der Jade-Weser-Port noch verstärken solle. Das Hinterland der Küste sei dann "die letzte Station vor Singapur". Neben dem Großprojekt in Wilhelmshaven steht für den FDP-Spitzenkandidaten Rösler - er wurde in Vietnam geboren und wuchs als Adoptivkind in Harburg und Bückeburg auf - vor allem auch der Straßenbau im Zentrum der Wirtschaftspolitik. Nachdem in den Fünfziger Jahren der Süden und in den Neunziger Jahren der Osten von großen Förderprogrammen profitiert hätten, sei nun der Norden dran.Einen weiteren Schwerpunkt sieht Rösler, Jahrgang 1973, beim Thema Bildung. Er forderte, es müsse Schluss sein mit der "Alt-68er-Kuschelpädagogik". Schule solle sich wieder mehr auf Grundfähigkeiten wie Lesen, Schreiben, Rechnen und Auswendiglernen konzentrieren. Eine ideologische Debatte über die beste Schulform lehne er allerdings ab, sagte Rösler. Keine Schulform solle diskriminiert werden. Bei der Hauptschule sieht der FDP-Kandidat allerdings Handlungsbedarf. Diese Schulform solle gestärkt werden, denn: "Wer die Hauptschule im Stich lässt, lässt auch die Hauptschüler im Stich. "Erfolge sieht der promovierte Mediziner auch bei der Privatisierung. So seien die verlustbringenden Spielbanken verkauft und weiteres Landesvermögen im Umfang von einer Milliarde Euro veräußert worden. Zudem müssen Kommunen zukünftig nachweisen, dass sie besser als private Unternehmen sind, wenn sie sich wirtschaftlich engagieren wollen. Die Abschaffung von vier Bezirksregierungen, 70 Gesetzen und 2000 Verordnungen sei unterdessen notwendig gewesen, da Bürokratie aus liberaler Sicht eine Form der Unfreiheit sei, erklärte Rösler. Quelle: Weser Kurier vom 16.01.2008 |